|
| |
|
Denkansätze für eine an ökologischen Zielen orientierte
Steuerreform Sieben These:n für
eine ökologische Steuerreform. |
|
Ministerialdirigent
Klaus Röscheisen, Leiter der Grundsatzabteilung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr
Baden-Württemberg. |
| Anstatt
der knappen Güter Umwelt, Rohstoffe und Ressourcen wird der Faktor Arbeit stark belastet. |
1.
These: Es findet derzeit eine Fehlsteuerung im Steuer- und Abgabensystem statt: 68 % des
Aufkommens werden über die Lohnsteuer und die Sozialabgaben und nur 10 % über den
Umweltverbrauch erbracht. Deutschland hat im internationalen Vergleich die zweithöchste
Belastung bei den Arbeitseinkommen. Anstatt der knappen Güter Umwelt, Rohstoffe und
Ressourcen wird der reichlich vorhandene Faktor Arbeit stark belastet. |
| Umweltschäden
nehmen global zu. |
2.
These: Trotz aller Erfolge in der Umweltpolitik nehmen die Schäden global weiter zu.
Ausgaben von 40 Milliarden DM für den Umweltschutz stehen jährlich Umweltschäden von
200 Milliarden DM in Deutschland gegenüber. |
| Industrienationen
haben eine besonder Verantwortung. |
3.
These: Derzeit verbrauchen 20 % der Menschheit 80 % der Rohstoffe. Die Industrienationen
stehen deshalb in einer besonderen Verantwortung. Das überzeugendste Argument, gerade
gegenüber den Ländern der Dritten Welt, ist das vorbildliche eigene Ressourcen schonende
Verhalten und Wirtschaften. Eine richtig gewichtete Steuerreform kann diesen Prozeß
wirkungsvoll unterstützen. |
| Eine
ökologische Steuerreform muß Teil eines Gesamtkonzeptes für eine Finanz- und
Steuerreform sein. |
4.
These: Die Einführung einer ökologischen Steuerreform muß Teil eines Gesamtkonzeptes
für eine Finanz- und Steuerreform sein. Die Einführung einer ökologischen Steuerreform
darf nicht zu einem höheren Steueraufkommen beziehungsweise einer höheren
Gesamtsteuerbelastung führen. Die oberste Maxime ist die Aufkommensneutralität.
Mögliche Elemente einer ökologischen Steuerreform sind: * Abbau von ökologisch
kontraproduktiven Regelungen beziehungsweise umweltschädlichen Subventionen im
Steuerrecht. * Steuersätze sollten sich auch an ökologischen Kriterien wie zum Beispiel
CO2-, SO2-Belastung orientieren mit Spreizung der Mineralölsteuer für schwefelfreie
Kraftstoffe. * Ergänzung durch andere marktwirtschaftliche Instrumente wie zum Beispiel
Lizenzen, Zertifikate, Quoten. |
| Der
Einstieg in eine ökologische Steuerreform muß in berechenbaren Schritten geschehen. |
5.
These: Der Einstieg in eine ökologische Steuerreform muß in berechenbaren Schritten
geschehen. Es darf zu keiner "Erdrosselung" durch hohe Steuersätze kommen.
Dabei soll sie das Ziel einer längerfristigen Verhaltensänderung der Akteure
unterstützen. Zudem soll sie zu einem dauerhaften Steueraufkommen beitragen. Belastungen,
die sich nur für die privaten Haushalte auswirken, sind aber gleichwohl zu vermeiden. |
| Anstreben
eines europaweiten Vorgehens. |
6.
These: Ein europaweites Vorgehen sollte angestrebt werden. Deutschland ist im
europäischen Vergleich kein Vorreiter. Dänemark, Niederlande oder Schweden haben
Elemente einer ökologischen Steuerreform schon umgesetzt, allerdings immer mit
Ausnahmeregelungen für die Wirtschaft. |
| Die
Einführung einer ökologischen Steuerreform kann den Wirtschaftsstandort Deutschland
stärken. |
7.
These: Bei einer an ökologischen Kriterien ausgerichteten Steuerreform ist der
"First Mover"-Effekt sehr wahrscheinlich. Diejenigen, die durch entsprechende
Anreize zuerst umweltfreundlichere und ressourceneffizientere Produktionsverfahren und
-technologien entwickelt haben und anwenden, werden auch entsprechende ökonomische
Vorteile daraus ziehen. Die Einführung einer ökologischen Steuerreform kann deshalb den
Wirtschaftsstandort Deutschland stärken und den notwendigen Strukturwandel fördern, wenn
sie in berechenbaren, kleinen Schritten durchgeführt wird. Top |
| |
|
Bücherliste: Umweltmedizin