Umweltmedizin

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Denkansätze für eine an ökologischen Zielen orientierte Steuerreform

Sieben These:n für eine ökologische Steuerreform.

Ministerialdirigent Klaus Röscheisen, Leiter der Grundsatzabteilung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg.

 

Anstatt der knappen Güter Umwelt, Rohstoffe und Ressourcen wird der Faktor Arbeit stark belastet. 1. These: Es findet derzeit eine Fehlsteuerung im Steuer- und Abgabensystem statt: 68 % des Aufkommens werden über die Lohnsteuer und die Sozialabgaben und nur 10 % über den Umweltverbrauch erbracht. Deutschland hat im internationalen Vergleich die zweithöchste Belastung bei den Arbeitseinkommen. Anstatt der knappen Güter Umwelt, Rohstoffe und Ressourcen wird der reichlich vorhandene Faktor Arbeit stark belastet.

 

Umweltschäden nehmen global zu. 2. These: Trotz aller Erfolge in der Umweltpolitik nehmen die Schäden global weiter zu. Ausgaben von 40 Milliarden DM für den Umweltschutz stehen jährlich Umweltschäden von 200 Milliarden DM in Deutschland gegenüber.

 

Industrienationen haben eine besonder Verantwortung. 3. These: Derzeit verbrauchen 20 % der Menschheit 80 % der Rohstoffe. Die Industrienationen stehen deshalb in einer besonderen Verantwortung. Das überzeugendste Argument, gerade gegenüber den Ländern der Dritten Welt, ist das vorbildliche eigene Ressourcen schonende Verhalten und Wirtschaften. Eine richtig gewichtete Steuerreform kann diesen Prozeß wirkungsvoll unterstützen.

 

Eine ökologische Steuerreform muß Teil eines Gesamtkonzeptes für eine Finanz- und Steuerreform sein. 4. These: Die Einführung einer ökologischen Steuerreform muß Teil eines Gesamtkonzeptes für eine Finanz- und Steuerreform sein. Die Einführung einer ökologischen Steuerreform darf nicht zu einem höheren Steueraufkommen beziehungsweise einer höheren Gesamtsteuerbelastung führen. Die oberste Maxime ist die Aufkommensneutralität. Mögliche Elemente einer ökologischen Steuerreform sind: * Abbau von ökologisch kontraproduktiven Regelungen beziehungsweise umweltschädlichen Subventionen im Steuerrecht. * Steuersätze sollten sich auch an ökologischen Kriterien wie zum Beispiel CO2-, SO2-Belastung orientieren mit Spreizung der Mineralölsteuer für schwefelfreie Kraftstoffe. * Ergänzung durch andere marktwirtschaftliche Instrumente wie zum Beispiel Lizenzen, Zertifikate, Quoten.

 

Der Einstieg in eine ökologische Steuerreform muß in berechenbaren Schritten geschehen. 5. These: Der Einstieg in eine ökologische Steuerreform muß in berechenbaren Schritten geschehen. Es darf zu keiner "Erdrosselung" durch hohe Steuersätze kommen. Dabei soll sie das Ziel einer längerfristigen Verhaltensänderung der Akteure unterstützen. Zudem soll sie zu einem dauerhaften Steueraufkommen beitragen. Belastungen, die sich nur für die privaten Haushalte auswirken, sind aber gleichwohl zu vermeiden.

 

Anstreben eines europaweiten Vorgehens. 6. These: Ein europaweites Vorgehen sollte angestrebt werden. Deutschland ist im europäischen Vergleich kein Vorreiter. Dänemark, Niederlande oder Schweden haben Elemente einer ökologischen Steuerreform schon umgesetzt, allerdings immer mit Ausnahmeregelungen für die Wirtschaft.

 

Die Einführung einer ökologischen Steuerreform kann den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. 7. These: Bei einer an ökologischen Kriterien ausgerichteten Steuerreform ist der "First Mover"-Effekt sehr wahrscheinlich. Diejenigen, die durch entsprechende Anreize zuerst umweltfreundlichere und ressourceneffizientere Produktionsverfahren und -technologien entwickelt haben und anwenden, werden auch entsprechende ökonomische Vorteile daraus ziehen. Die Einführung einer ökologischen Steuerreform kann deshalb den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken und den notwendigen Strukturwandel fördern, wenn sie in berechenbaren, kleinen Schritten durchgeführt wird.

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